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Der Journalist als Staatsfeind _______________________________________________________________________
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multipolar-magazin.de
Der Journalist als Staatsfeind
25-29 Minuten
Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage
gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London
oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine
Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert
oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse
äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene
Transparenz missfällt vielen.
PAUL SCHREYER, 22. Januar 2020, 4 Kommentare
Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von
vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium,
das im Mai 2019 klarstellte: „Assange ist kein Journalist“.
Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend,
da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und
zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.
Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele
Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel
ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ),
eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für
Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt.
Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen
Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die
überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert
werden. Assanges Name fehlt.
Robert Mahoney, ein erfahrener amerikanischer Reporter
und CPJ-Vizechef, hatte sich zwar in einem Kommentar für
Assanges Freiheit eingesetzt, erklärte aber zugleich:
„Nach umfassenden Recherchen und Überlegungen hat
sich das CPJ entschlossen, Assange nicht als Journalisten
einzuordnen, zum Teil, da seine Rolle oft die einer
Quelle war, und weil WikiLeaks allgemein nicht wie ein
Nachrichtenportal mit einem redaktionellen Ablauf arbeitet.“
CPJ-Chef Joel Simon äußerte sich ähnlich. Es gebe
eine „legitime Debatte, ob Assange als Journalist bezeichnet
werden kann“. Niemand aber bezweifle, dass er „eine Quelle“ sei
und daher zu schützen. Diese Behauptung erscheint unsinnig.
Assange ist kein Whistleblower, niemand, der wie Edward Snowden
persönlich in einer Firma oder einer Behörde geheimes Wissen
über Missstände erlangt hat und dieses öffentlich machen will.
Assange ist selbst keine Quelle, sondern, wie ein Journalist,
jemand, der Informationen von Whistleblowern veröffentlicht.
Ähnlich fragwürdig ist das Argument, WikiLeaks betreibe keinen
Journalismus, da die Organisation keinen „redaktionellen Ablauf“
(„editorial process“) habe, und „nicht wie ein Nachrichtenportal“
arbeite. Das Wesen von Nachrichtenportalen besteht offenkundig
nicht in bestimmten redaktionellen Gepflogenheiten sondern in
der Veröffentlichung relevanter Neuigkeiten – was niemand
WikiLeaks absprechen kann.
Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange
auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff,
der es ermöglicht, sich von WikiLeaks zu distanzieren und
zugleich als Verteidiger der Pressefreiheit aufzutreten – eine
Position, die vielen Journalisten offenbar zweckmäßig erscheint.
In ihrer Logik ist Assange „keiner von uns“, wird zwar zu
Unrecht verfolgt, aber eben nur insoweit, wie auch Snowden,
Manning und andere Whistleblower verfolgt werden. Diese
Perspektive verträgt sich eher mit der Sichtweise von
Regierungen, als der weitaus härtere und konfliktträchtigere
Vorwurf, mit Assange werde ein unbequemer Vertreter der
Presse vor Gericht gestellt.
Das CPJ ist Teil des Medienmainstreams und unterhält
enge Verbindungen zu den großen Medienhäusern, die die
Organisation auch finanziell unterstützen. Schon als die
CPJ-Führung 2010 in einem Brief an Präsident Obama die
Regierung vor einer Anklage des WikiLeaks-Chefs warnte,
distanzierte man sich im selben Atemzug von der Person
Assange, dessen „Motive und Ziele“ man sich „nicht zu
eigen“ mache.
Doch ob man Assange nun mag oder nicht – seine
komplizierte und widersprüchliche Persönlichkeit bietet
durchaus Anlass zu letzterem –, er ist es, der stellvertretend
für eine kritische Presse angegriffen wird. Man kann ihn
für einen guten oder schlechten Journalisten halten, man
kann seine politischen Vorstellungen teilen oder bekämpfen –
aber er bleibt in dem, was er und WikiLeaks tun, ein Teil
der Presse.
Ähnlichen Sinnes betont auch der Reporter Glenn Greenwald,
dass die Einteilung in Journalisten und Nicht-Journalisten
der Regierung und deren Angriff auf die Verfassung in die
Hände spiele:
„Die Pressefreiheit betrifft alle, nicht bloß eine
ausgewählte, privilegierte Gruppe von Bürgern, die
,Journalisten‘ genannt werden. Wenn Ankläger selbst
entscheiden können, wer unter den Schutz der Presse
fällt und wer nicht, dann schrumpft die Pressefreiheit
zur Freiheit einer kleinen, abgeschlossenen Priesterklasse
privilegierter Bürger, die von der Regierung zu
Journalisten ernannt werden.“
Greenwald erinnert an eine höchstrichterliche Einschätzung
zum Ersten Verfassungszusatz, der in den USA die Pressefreiheit
festschreibt. So hatte 1978 der damalige Oberste Richter
der USA, Warren Burger, in einem Essay betont:
„Kurz gesagt, der Erste Verfassungszusatz ,gehört‘ zu
keiner definierbaren Kategorie von Personen oder
Einrichtungen: Er betrifft alle, die seine Freiheiten
nutzen.“
Historisch gesehen steht das Wort „Pressefreiheit“ dafür,
dass Regierungen nicht die Verbreitung von Informationen
behindern dürfen, egal ob die Nachrichten mittels einer
Druckerpresse oder über das Internet publiziert werden.
Es geht dabei nicht um eine Personengruppe („die Presse“),
sondern um die Möglichkeit der unbeschränkten Verbreitung
von Informationen. Wenn erst eine staatliche Autorität
entscheiden darf, wer durch die Pressefreiheit geschützt
ist, dann ist keine unabhängige Kontrolle der Regierung
möglich, und damit auch keine funktionierende Demokratie.
Hat Assange Trump unterstützt?
Dennoch verspüren viele Beobachter, die diese Gefahr durchaus
sehen, zugleich großes Unbehagen in Zusammenhang mit WikiLeaks.
Hat Assange mit der Veröffentlichung der E-Mails von
Hillary Clintons Stab im Wahlkampf 2016 nicht eindeutig Partei
für Donald Trump ergriffen und damit deutlich gemacht, selbst
eine dubiose politische Agenda zu verfolgen? Sind seine
Enthüllungen über Clinton nicht bloß ein persönlicher Rachefeldzug
gegen die Obama-Regierung gewesen, nachdem diese seine juristische
Verfolgung gestartet hatte?
Diese Einwände mögen auf den ersten Blick einleuchten, werfen
aber tiefergehende Fragen auf. Denn hätte Assange die Informationen
über Clintons offenkundig korruptes Politnetzwerk nicht
veröffentlicht (unter anderem zeigen die Leaks, wie unter
Obama Ministerposten nach Wünschen von Wall-Street-Bankern
verteilt wurden), dann hätte er damit natürlich ebenfalls die
Wahl beeinflusst, nur eben in anderer Richtung, zugunsten Clintons.
Nach welchem moralischem Standard aber soll es richtig sein,
Korruption und unmoralisches Verhalten einzelner Politiker zu decken?
Relevant für eine Veröffentlichung sind aus journalistischer
Sicht allein die Wahrheit und die öffentliche Bedeutung des
Berichteten. Die von WikiLeaks enthüllten E-Mails waren zweifellos
bedeutsam und offenkundig auch authentisch. Mit welchem Recht – und
welchem Ziel – sollte dieses Wissen den Wählern vorenthalten werden?
Welches Bild von Demokratie und der Möglichkeit einer fairen
Meinungsbildung drückt sich in einem solchen Wunsch aus?
Der Guardian schrieb 2016, dass die E-Mails „ein Fenster in die
Seele“ der Demokratischen Partei Clintons seien, „in die Träume
und Gedanken derjenigen Klasse, der die Partei sich verpflichtet
hat“ – und das sei gerade nicht die abgehängte und wütende Unter-
oder Mittelschicht, sondern eine ganz andere Gruppe:
„Für diese Klasse sind die Optionen immer recht angenehm.
Sie sind die komfortable und gebildete Hauptstütze unserer
modernen Demokratischen Partei. Sie sind auch die Fürsten
unserer Medien, die Architekten unserer Software, die Planer
unserer Straßen, die hohen Beamten unseres Banksystems, die
Autoren von so ziemlich jedem Plan zur Reform der Renten-
versicherung oder zur Feinsteuerung des Nahen Ostens mit
Präzisionsdrohnen. Sie sind, so glauben sie, gar keine
Klasse, sondern die Erleuchteten, diejenigen, auf die man
zu hören hat, die sich aber nie selbst zu rechtfertigen
brauchen.“
Wie diese abgehobene Klasse das politische Geschehen lenkt,
vor allem das haben die Leaks schwarz auf weiß der
Öffentlichkeit gezeigt.
WikiLeaks als Entwicklungsschritt zur Demokratie
Assange hat, bei all seinen Fehlern und Alleingängen,
etwas geschaffen, das es so in der Geschichte noch nie
gab: WikiLeaks ist eine globale Sammelstelle für
Informationen, die mächtige Interessengruppen, Regierungen
oder Konzerne gern geheim halten möchten – zum Schaden der
Öffentlichkeit. Bevor es diese Instanz gab, mussten
Whistleblower einen vertrauenswürdigen Journalisten
finden und darauf hoffen, dass es diesem nicht nur gelingt,
die brisanten Informationen schnell bekannt zu machen, sondern
auch, die Identität des Whistleblowers dauerhaft zu schützen.
Die etablierten Medien scheitern immer wieder an diesen beiden
Aufgaben. Whistleblower werden enttarnt oder, wie Bradley Manning
Anfang 2010, von den großen Redaktionen erst gar nicht ernst
genommen und abgewiesen. Daher ist die Weitergabe von politisch
brisanten Geheimnissen an diese Medien stets mit einem erheblichen
persönlichen Risiko verbunden.
WikiLeaks hat dieses Risiko verringert. Das 2006 gestartete
Internetportal funktioniert als Mittler und Anonymisierungsdienst
zwischen Hinweisgebern und Öffentlichkeit. Dieses Verfahren hat
mehrere große Vorteile für die Allgemeinheit. Durch das verringerte
Risiko für den Whistleblower wird die Wahrscheinlichkeit der
Veröffentlichung von Misständen, illegalem oder unmoralischem
Verhalten erhöht. Auch können Medien nach der Veröffentlichung
nicht zur Preisgabe der Quelle erpresst werden, da sie diese
selbst nicht kennen. Weiterhin finden brisante Informationen
von vornherein ein größeres, internationales Publikum – und
können außerdem nicht durch etwaige Kontakte der Chefredaktion
zur Regierung in letzter Sekunde doch noch unter den Teppich
gekehrt werden.
So gelang es etwa der US-Regierung 2004, durch vertrauliche
Verhandlungen mit der New York Times die Enthüllung der
NSA-Überwachung amerikanischer Bürger über viele Monate, bis
nach der Präsidentschaftswahl, hinauszuzögern. Der Reporter
James Risen konnte sich gegenüber seinen Vorgesetzten nicht
damit durchsetzen, den Bericht vor der Wahl zu veröffentlichen.
Der damalige NSA-Chef Michael Hayden lobte später ausdrücklich
den vertrauensvollen Austausch mit Philip Taubman, dem
Washingtoner Büroleiter der New York Times, der
„die Ernsthaftigkeit der Frage verstanden“ hätte. Solche
Mauscheleien der Medien durchkreuzt WikiLeaks.
Der direkte und anonyme Weg an die Öffentlichkeit ist
wesentlich, um Korruption und Unmoral in Staaten und Konzernen
zu begrenzen. Das durch WikiLeaks verkörperte Organisations-
prinzip ist damit ein logischer Schritt in der Entwicklung
von Gesellschaften, in denen Entscheidungsträger der
Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sein sollen – also in
der Entwicklung hin zu Demokratien. Wer das WikiLeaks-Prinzip
bekämpft oder sich weigert, seine Unterstützer zu verteidigen,
der hat offenkundig kein Interesse an einer solchen Entwicklung.
Das ist die eigentliche Botschaft der politischen und juristischen
Verfolgung von Julian Assange, die im April 2019 in seiner
Inhaftierung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis mündete.
Grenzenloses Recht im amerikanischen Imperium
Die Anklage der US-Regierung beruft sich auf das Spionagegesetz,
das den Verrat militärischer Geheimnisse unter Strafe stellt.
Dieses Gesetz wurde 1917, kurz nach dem Eintritt der USA in den
Ersten Weltkrieg, beschlossen. Es richtete sich ursprünglich
gegen deutsche Saboteure in Amerika und Bürger, die, so der
damalige Präsident Woodrow Wilson, „das Gift der Untreue“
verbreiteten und „die Autorität und das Ansehen der Regierung
in Verruf“ brächten.
Die Regierung wandte es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
häufig gegen Sozialisten, Kriegsgegner und politische
Dissidenten an. In jüngerer Zeit, unter den Präsidenten Obama
und Trump, zielten die Ermittlungen meist auf Whistleblower,
die illegale Aktivitäten der Regierung aufgedeckt hatten.
Zur aktuellen Anklage erläutert das US-Justizministerium:
„Assanges Handlungen riskierten ernsthaften Schaden für die
nationale Sicherheit der USA, zum Nutzen unserer Gegner“.
Dabei ist Assange australischer Staatsbürger und außerhalb der
USA selbstverständlich nicht an amerikanische Gesetze gebunden.
Die gesamte Anklage beruht daher auf der stillschweigenden,
juristisch absurden Annahme, amerikanisches Recht gelte auch
außerhalb der USA. Mit der gleichen Logik könnten amerikanische
Staatsanwälte einen chinesischen Journalisten anklagen, der in
einer Pekinger Zeitung amerikanische Staatsgeheimnisse aufgedeckt
hat und dessen Auslieferung nach Washington verlangen. Eine
seltsame Vorstellung, die selbst in den USA niemand in die
Realität umsetzen würde.
Das Beispiel zeigt daher gut die eigentliche Logik hinter
der Strafverfolgung Assanges: Die USA beanspruchen einen
informellen Rechtsrahmen, der die Landesgrenzen überschreitet
und praktisch den Geltungsbereich des amerikanischen Imperiums
umfasst. Anders gesagt: Australier, Europäer und überhaupt
Bürger von Staaten, die den USA tributpflichtig oder anderweitig
von ihnen abhängig sind, sollen sich politisch an Amerikas roten
Linien ausrichten, oder laufen Gefahr, bestraft zu werden.
Das ist die Logik des Imperiums, der sich viele bereitwillig
unterwerfen.
So hatte die damalige australische Premierministerin
Julia Gillard 2010, auf dem Höhepunkt der öffentlichen
Aufmerksamkeit für WikiLeaks, erklärt, Assange handele
„illegal“, eine Behauptung, die sie zurückziehen musste,
nachdem man ihr erklärt hatte, dass Assange mit seinen
Enthüllungen kein australisches Gesetz gebrochen hatte.
Doch Gillard, selbst Anwältin, hatte mit ihrer Formulierung
bloß intuitiv erfasst, dass Australien als informeller Teil des
amerikanischen Imperiums genau das als illegal zu begreifen
hat, was Washington so benennt.
Ein weiteres Beispiel für diese Logik sind die von den USA
im Dezember 2019 verhängten Sanktionen gegen Firmen, die am
Bau der deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ beteiligt
sind. Rechtlich geht es die USA nichts an, wenn zwei Länder
beschließen, eine Pipeline zu bauen. Da das Projekt aber
Deutschland betrifft und damit im informellen Geltungsbereich
des amerikanischen Imperiums liegt, verstehen sich die USA
als ermächtigt zu Strafmaßnahmen.
Der Fall Assange liegt grundsätzlich ähnlich. Neu ist, dass
der Angriff des Imperiums sich nicht mehr nur gegen ungehorsame
Untertanen, missliebige Regierungen oder Firmen richtet, sondern
ganz offen gegen die internationale Presse. Selbst Barack Obama,
der als US-Präsident mehrere Whistleblower, die Regierungsunrecht
aufgedeckt hatten, mit Hilfe des Spionagegesetzes anklagen ließ,
hatte davor zurückgescheut, die Medien dafür anzugreifen, dass
sie unbequeme Geheimnisse veröffentlichten. Dieses Tabu ist nun
gefallen. Kritische Journalisten, die staatliches Unrecht
aufdecken, können ab jetzt zu Staatsfeinden erklärt und so
behandelt werden, wie feindliche Spione im Krieg.
Schweigende Journalisten in der Bundespressekonferenz
Proteste gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit sind
kaum zu vernehmen. Unmittelbar nach der Festnahme von Assange
in der equadorianischen Botschaft im April 2019 erklärte die
deutsche Bundesregierung auf Nachfrage, nicht zuständig zu
sein („das betrifft nicht deutsches Regierungshandeln“).
Die britische Justiz würde „selbstverständlich rechtsstaatlich
entscheiden“.
Verhaltene Kritik kam von der russischen Regierung. Man „hoffe“,
so ein Kreml-Sprecher nach der Festnahme, dass Assanges
Rechte „respektiert werden“. Auf die Frage, ob Russland dem
WikiLeaks-Chef Asyl gewähren würde, ging er nicht ein, ergänzte
lediglich: „Aus unserer Sicht entspricht dies in keiner Weise
den Idealen der Freiheit und Unverletzlichkeit der Medien.“
Die Medien in Deutschland reagieren zurückhaltend. Solidaritäts-
bekundungen bleiben selten und werden meist durch Distanzierungen
eingeschränkt. Tenor: Assange sei zu weit gegangen. Dem ehemaligen
SPIEGEL-Auslandschefs und heutigen PR-Berater Gerhard Spörl
zufolge ist der inhaftierte WikiLeaks-Gründer ein verantwortungsloser
Egomane, der leichtfertig alles veröffentlichte, was ihm in die Hände
fiel und daher „Ansehen verspielt“ habe. Ähnlich staatstragend gibt
sich die ZEIT, die bemängelt, dass Assange „Grenzen überschritten“
habe und bloß ein Journalist „sein will“. Den britischen und
amerikanischen Gerichten hingegen solle man keine politische Agenda
unterstellen, denn dies sei „Misstrauen in die Funktionsfähigkeit
der Justiz, das keinem Journalisten gut steht“.
So ähnlich sehen es viele in der Presse. In einer funktionierenden
Gesellschaft müsste ein Portal wie WikiLeaks eigentlich von allen
Medien gemeinsam betrieben oder zumindest geschützt werden.
Doch derzeit passiert eher das Gegenteil: Medien ducken sich weg
oder greifen Assange sogar an. Vor allem aber schweigen sie.
Im Oktober hatte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer,
von seinem Besuch bei Assange im Londoner Gefängnis berichtet, wo er
im Beisein von Ärzten Symptome psychologischer Folter dokumentiert hatte.
Dies wurde auch mehrfach in der Bundespressekonferenz thematisiert,
allerdings ausschließlich von Florian Warweg, einem Journalisten des
deutschen Ablegers des staatlichen russischen Senders RT.
Dieser fragte über Wochen hinweg immer wieder nach, wie die
Bundesregierung zu den Erkenntnissen des UN-Experten stehe und
was sie zu unternehmen gedenke.
Die Regierungssprecher versuchten das Thema so gut wie möglich zu
umschiffen. Am 16.10. hieß es in einer Antwort, man habe dazu
„keine eigenen Erkenntnisse“, am 21.10., man werde sich
das „anschauen“, am 15.11., man „kenne den Bericht leider nicht“,
am 25.11. man habe „vollstes Vertrauen in die britische Justiz“,
am 2.12. schließlich, es gebe gar keinen Bericht, sondern bloß
Pressemitteilungen des UN-Beauftragten, am 23.12. wiederum, man
habe sich zum Fall bereits „ausführlich geäußert“.
Bei keiner dieser Gelegenheiten gab es laut der Protokolle der
Bundespressekonferenz irgendeine Nachfrage von Vertretern des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder anderer Journalisten der Leitmedien.
Sie waren zwar anwesend, aber niemand meldete sich, um die Phrasen
der Regierung, abwechselnd vorgetragen von deren Sprechern Steffen
Seibert, Maria Adebahr, Christofer Burger und Rainer Breul, kritisch
zu hinterfragen. Die zuhörenden Journalisten blieben passiv – und
gingen geräuschlos zur Tagesordnung über.
Ich wandte mich an mehrere Reporter von den Hauptstadtstudios der
ARD und des ZDF, die an einigen der Pressekonferenzen teilgenommen
hatten, und fragte, wie sie die Inhaftierung von Julian Assange mit
Blick auf die Pressefreiheit bewerten würden. Die Korrespondenten
der ARD reagierten mit Schweigen. Nick Leifert vom ZDF antwortete,
zwar am 15. November dabei gewesen zu sein, als die UN-Foltervorwürfe
im Fall Assange angesprochen worden waren, dazu aber keine Nachfragen
gehabt zu haben. Das Thema wäre zu diesem Zeitpunkt auch schon vier
Wochen alt gewesen.
Zur Frage, wie er die Inhaftierung von Assange insgesamt bewerte,
meinte Leifert, er kenne sich mit dem Fall nicht aus, der gehöre
auch nicht in sein Ressort. In gewisser Weise spiegelte der
ZDF-Hauptstadtkorrespondent damit die Reaktion der Bundesregierung:
Wir sind nicht zuständig. Leifert, selbst viele Jahre im Vorstand
der Bundespressekonferenz tätig, betonte, man solle den realen
Medienalltag nicht unterschätzen:
„Wenn die anwesenden Redakteure mit Kenntnis ihrer
Redaktionssitzungen wissen, dass das an dem Tag kein Thema
in ihren jeweiligen Sendungen/Printmedien sein wird, dann
haben sie auch keinen zwingenden Grund, dazu Fragen zu stellen.“
Das trifft wohl zu. Allerdings verschiebt diese Beobachtung das
Problem nur auf die nächsthöhere Ebene: Warum machen denn die
Redaktionen und ihre Leitungen Assange nicht zum Thema?
„Lohnt es sich, diese Frage zu stellen?“
In der Bundespressekonferenz ist man nicht immer so zurückhaltend.
Kritisches Nachhaken gehört dort durchaus zum Alltag.
Allerdings verfügen die Kollegen allem Anschein nach über ein
feines Sensorium für rote Linien, Opportunität und Pragmatismus.
Anders gesagt: Sie wissen, was sich nicht lohnt. Befragt, wann
eine Wortmeldung eines Journalisten dumm sei, hatte Maria Adebahr,
Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es einmal so formuliert:
„Es gibt Fragen, von denen Sie, glaube ich, wissen, wie die
Antwort ausfallen wird. Das sind Fragen, bei denen man sich
natürlich fragen kann und sollte: Lohnt es sich, diese Frage
hier in diesem Moment zu stellen?“
Die Sprecherin machte damit klar, dass die Pressekonferenzen
eigentlich Inszenierungen sind. Jeder, ob nun oben auf dem Podium
oder unten im Publikum, hat seine Rolle zu spielen und weiß das auch.
Wer negativ auffällt, läuft Gefahr, ersetzt zu werden. Einzelne
„Paradiesvögel“ wie Tilo Jung toleriert man, doch im Grunde wissen
alle Teilnehmer „was sich gehört“ und was nicht. Ein Journalist der
staatlich finanzierten Deutschen Welle, und regelmäßiger Gast der
Bundespressekonferenz, sagte einmal, man müsse die Regierung doch
„nicht unbedingt vorführen“.
Kritik an der Regierung ist dennoch möglich und wird auch praktiziert,
allerdings meist dann, wenn dies den Interessen einer höherstehenden
Macht – etwa den USA – dient. So wurde zum Beispiel in der
Bundespressekonferenz vom 25. November 2019 energisch nachgehakt,
warum die Bundesregierung sich nicht stärker für die Einhaltung
der Menschenrechte in China einsetzen würde. Mehr als zehn Minuten
wurde das Thema diskutiert, verschiedenste Journalisten kooperierten,
stellten nacheinander kritische Fragen und brachten die
Regierungssprecher damit in die Defensive.
Kritischer Journalismus live.
Aber alle Beteiligten wissen eben auch: Kritik an China ist Mainstream,
dafür bekommt niemand Ärger oder läuft Gefahr, isoliert zu werden.
Als eine halbe Stunde später in derselben Pressekonferenz nach der
Haltung zu Assange und dessen Folterung gefragt wurde, blieben die
gleichen Kollegen stumm – und zwar alle. Niemand sprang dem Reporter
von RT Deutsch zur Seite, als die Sprecherin des Auswärtigen Amtes
ihm gelangweilt antwortete, man habe „vollstes Vertrauen in die
britische Justiz, dass sie diesen Fall unabhängig und rechtsstaatlich
mit allen Facetten, die sich dort ergeben, bearbeitet“.
Am folgenden Tag wurde der UN-Sonderbeaufragte Nils Melzer im
Auswärtigen Amt empfangen. Man teilte ihm dort umstandslos mit,
seine beunruhigenden Berichte zu Assange und dessen Foltersymptomen
erst gar nicht gelesen zu haben. Bei einer öffentlichen Anhörung im
Bundestag am 27. November schilderte Melzer dies und stellte klar,
worum es seiner Ansicht nach bei diesem Fall geht:
„Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie,
es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass
Staatsmacht unüberwacht bleibt. Deshalb haben wir Gewaltenteilung.
Wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen
wir die Presse, und wenn die Presse nicht mehr funktioniert,
dann kommt eben WikiLeaks mit diesen Enthüllungen. Es geht um
staatspolitische Grundelemente – und die müssen geschützt werden.“
Allerdings ist weit und breit kaum jemand zu sehen, der die Absicht
hat, diese Grundelemente zu schützen. Sie werden vor aller Augen
zerlegt, und Journalisten mutieren dabei entweder zu geräuschlosen
Mitläufern – oder zu Staatsfeinden. Die Gruppe dazwischen, für die
einmal der Begriff „vierte Gewalt“ stand, radikale und eigenständige
Kritiker, die von der Gesellschaft geschätzt und unterstützt,
zumindest aber akzeptiert werden – jedenfalls nicht pauschal
diffamiert oder ausgegrenzt –, diese Gruppe ist in Auflösung
begriffen. Scharfe und grundsätzliche Kritik wird von den Etablierten
nicht länger als lebensnotwendig angesehen, sondern als
lebensgefährlich. Eine Gesellschaft aber, die sich in dieser Weise
verschließt und nicht mehr zu reflektieren vermag, verliert
ihre Entwicklungsfähigkeit. Sie verfällt.
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