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Puls der Zeit
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Polizeistaat: Die neue Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren
Von Rosemarie Schwaiger ( 9. 4. 2020 )
9-11 Minuten

Polizei mit Mund- und Nasenschutz auf Streife

© APA/ROLAND SCHLAGER

In Österreich ist neuerdings alles verboten, was nicht explizit erlaubt 
wurde. Um Seuchenbekämpfung geht es dabei nur am Rande. 
Rosemarie Schwaiger über die Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren.

Die Zahl steigt und steigt – zwar nicht exponentiell, aber äußerst flott: 
Am 22. März gab es 2900 Fälle zu beklagen, acht Tage später bereits 
über 10.000. Allein am 5. April erhöhte sich der Wert um 1200 auf 
mehr als 16.000. Das kommende Osterwochenende wird wohl zu einer 
weiteren starken Zunahme führen; die Kombination aus schönem Wetter 
und viel Freizeit ist leider äußerst ungünstig. Neue, traurige Rekorde 
sind absehbar. Nein, es geht hier zum Glück nicht um die Zahl der 
mit SARSCoV-2 infizierten Österreicher. Dieser Wert lag zuletzt bei 
rund 13.000 positiv Getesteten. Einen Boom erleben dafür die 
Anzeigen wegen Verstößen gegen die neue Epidemiegesetzgebung. 
Mittlerweile haben deutlich mehr Menschen einen Strafzettel daheim 
als einen positiven Corona-Befund.

Wer etwas Verbotenes tut, muss mit Sanktionen rechnen. 
So läuft das in einem Rechtsstaat; darüber muss sich keiner aufregen. 
Allerdings scheint neuerdings alles verboten zu sein, was nicht 
explizit erlaubt wurde. Jüngst machte im Internet ein Strafzettel 
die Runde, mit dem ein Wiener zur Zahlung von 500 Euro Bußgeld 
aufgefordert wurde. Das rigoros beamtshandelte Delikt im Wortlaut: 
„Sie sind längere Zeit auf einer Parkbank gesessen und haben 
aufgrund des regen Fußgängeraufkommens nicht den nötigen 
Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen eingehalten.“ 
Nach öffentlichem Protest wurde die Anzeige zurückgezogen. 
Aber dass die Exekutive überhaupt auf die Idee kam, so etwas 
zu ahnden, ist schlimm genug. Innerhalb weniger Wochen mutierte 
Österreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose 
Bürger nach Gutdünken drangsaliert werden. „Die Polizeipräsenz 
wird in den kommenden Tagen noch deutlicher werden“, versprach 
Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am 
vergangenen Montag. Bei aller Bewunderung für die schier 
endlosen personellen Ressourcen der Exekutive: Eine beruhigende 
Nachricht ist das nicht.

Vor ein paar Tagen sah sich die Volksanwaltschaft veranlasst, 
die „übertriebene Härte“ bei diversen Amtshandlungen zu thematisieren. 
Auch die uneinheitliche Auslegung der Gesetze und Verordnungen in 
verschiedenen Bundesländern sei ein Problem, meinte der für Belange 
des Innenministeriums zuständige Volksanwalt, FPÖ-Politiker 
Walter Rosenkranz. Während etwa in Tirol Kinderspielplätze 
großteils offen sind, droht in Salzburg für deren Benützung ein 
Bußgeld bis zu 1000 Euro. In der Steiermark musste sich die Kundin 
eines Drogeriemarkts an der Kasse einer Taschenkontrolle unterziehen. 
Da sie ein Schulheft für ihre Tochter gekauft hatte, wurde ihr mit 
Anzeige gedroht. „Das ist nichts Lebensnotwendiges“, lautete die 
scharfsinnige Analyse des zuständigen Beamten. In anderen 
Bundesländern sind Einkaufstaschen – bisher – nicht Gegenstand 
seuchenpolizeilicher Ermittlungen.
Strenges Quarantäneregime

In Tirol galt bis vor ein paar Tagen ein besonders strenges 
Quarantäneregime, das auch jegliche Art von sportlicher Betätigung 
untersagte. Ein Ehepaar aus dem Bezirk Kitzbühel war trotzdem zu 
einer gemeinsamen Skitour aufgebrochen – wohl in der an sich 
vernünftigen Annahme, damit ja niemandem zu schaden. 
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurden die beiden von der 
Polizei in Empfang genommen. Wie hoch die Strafe ausfiel, ist 
nicht bekannt. Wahrscheinlich wird die Geldbuße den Delinquenten 
weniger wehtun als die Vernaderung durch vermeintlich nette Nachbarn.

Innenminister Karl Nehammer sollte uns jetzt bald mitteilen, was 
das Ziel der umfassenden Aktivitäten sein soll: Geht es nur darum, 
die Verbreitung einer Seuche zu verhindern? Oder ist es schon auch 
wichtig, unbedingten Gehorsam zu erzwingen und allen Bürgern das 
Leben so schwer wie möglich zu machen?

Lesen Sie weiter: Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

Er kenne eine Menge Leute, die beim Laufen oder Spazierengehen 
angehalten wurden, sagt Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann 
der NEOS: „Das Gesetz gibt das nicht her. Ich warte nur darauf, dass 
mir so etwas passiert, dann werde ich es ausjudizieren lassen.“ Ihm 
fehle bei vielen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit, meint Scherak: 
„Für mich ist wirklich erschreckend, dass die Leute fragen müssen, 
was sie überhaupt noch tun dürfen.“


    Natürlich ist es für einzelne Beamte schwierig, im Chaos aus 
	neuen Gesetzen, Verordnungen und Erlässen den Überblick zu bewahren. 
	Den Metternich’schen Geist, der aktuell durchs Land weht, bekommt 
	aber jeder mit.

Der Wiener Anwalt Florian Horn empfiehlt, nicht jede Strafe einfach 
zu akzeptieren. „Je höher das Bußgeld, desto unwahrscheinlicher, dass 
es hält.“ Es gebe zum Beispiel überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür, 
Autofahrer anzuhalten und über ihr Reiseziel auszufragen. Auch die 
vom Innenminister häufig genannten Corona-Partys sind nach Horns 
Dafürhalten an sich nicht verboten. Was Menschen in ihren Wohnungen 
tun, gehe den Staat schlicht nichts an. „Leider verschwimmen derzeit 
die Grenzen zwischen dem, was gesetzlich geregelt ist, und dem, was 
nur kommuniziert wird.“ Nach der Krise werde es enormen juristischen 
Aufarbeitungsbedarf geben, glaubt Horn.
„Man fragt sich schon, was die da tun“

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer beobachtet das Treiben 
mittlerweile mit Argwohn. „Meine Frau war vor ein paar Tagen im 
Wald spazieren und hat sich gewundert, dass an einer besonders 
schwer zugänglichen Stelle ein Polizeiauto stand“, erzählt er. 
„Man fragt sich schon, was die da tun.“ Den Covid-19-Gesetzen merke 
man an, dass sie unter großem Druck und in Eile zustande kamen. 
Trotz gegenteiliger Berichte und Aussagen von Regierungsmitgliedern 
wurde etwa das Radfahren überhaupt nicht geregelt, sagt Mayer. 
Wie lange, wie schnell und wo eine Person unterwegs ist, habe 
folglich niemanden zu interessieren. „Vieles ist juristisch nicht 
sehr glücklich gemacht“, bemängelt der Jurist: „Die Polizei ist 
damit in einer ganz blöden Situation.“

Natürlich ist es für einzelne Beamte schwierig, im Chaos aus neuen 
Gesetzen, Verordnungen und Erlässen den Überblick zu bewahren. 
Den Metternich’schen Geist, der aktuell durchs Land weht, bekommt 
aber jeder mit. Das gilt auch für Bürger, die andere bespitzeln und 
anzeigen, als gäbe es Kopfgeld für die Ergreifung von Deserteuren. 
Befeuert wird die ungute Stimmung von Boulevardmedien, die mit 
Vorliebe über Abweichler berichten. „Aktion scharf bei Corona-Sündern“, 
schrieb die „Kronen Zeitung“ etwa am 20. März. Illustriert war der 
Artikel unter anderem mit dem Foto eines einsamen Kitesurfers am Traunsee. 
Dieser habe „den Ernst der Lage“ nicht erkannt, empörte sich das Blatt.

Während führende Experten noch darüber streiten, ob es unter normalen 
Bedingungen im Freien überhaupt zu nennenswerten Ansteckungen mit dem 
Virus kommen kann, macht sich in Österreich jeder verdächtig, der 
vor die Haustür tritt. Besonders gilt das für Wiener, die fast überall 
weggemobbt werden. Die großen Bundesgärten bleiben bis nach Ostern 
geschlossen, weil die zuständige Ministerin findet, es sei dort zu 
gefährlich. Ausflüge in andere Bundesländer sind leider auch kaum 
noch eine Option: In Niederösterreich wurden extra Parkplätze 
verrammelt (profil berichtete), in Kritzendorf bei Tulln wurde den 
Eigentümern von Zweitwohnsitzen das Wasser abgedreht, im steirischen 
Salzkammergut machten mehrere Bürgermeister gegen Auswärtige mobil, 
und im Burgenland sperrte die Landesregierung per Verordnung den 
Zugang zum Neusiedler See – auch für Besitzer von Booten und Seehütten. 
Auf profil-Anfrage erklärt Landeshauptmannstellvertreterin 
Astrid Eisenkopf, warum das unbedingt notwendig gewesen sei: 
„Die ansässige Bevölkerung hält sich sehr an die Ausgangsbeschränkungen. 
Da geht es nicht, dass Hunderte Ausflügler herumspazieren.“

Rund um das Seebad in Podersdorf patrouillierten am vergangenen Samstag 
bereits mehrere Polizeistreifen. Sämtliche Eingänge waren mit 
Plastikbändern abgesperrt, die riesigen Grünflächen am See blieben 
leer, die Boote fix vertäut an den Stegen. Niemand hatte hier einen 
schönen Tag, auch nicht die Podersdorfer. So muss es offenbar sein 
in Zeiten von Corona.
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·geri3d·

Die Vision, dass wir unsere Bevölkerungszahl senken sollen geht 
nicht auf. Es gibt die Wohlstandsgesellschaft und Diejenigen
die auch dazugehören wollen und das sind viele.

Jeder künstliche Eingriff in die Natur hat ihre Folgen, so auch,
dass wir bereits einen irreversieblen Schaden angerichtet haben.

Politik ist nur ein Selbstzweck, Untergebene dort zu belassen wo
sie sind, nämlich unten. Entscheidungen die die ganze Menschheit 
betreffen werden warscheinlich bei den Bilderbergern getroffen
wo sich das Who is Who der internen Weltstars einfindet und
überlegt, wie es weitergehen soll mit der Bevölkerungsreduktion.

Als erstes verspricht man uns Gesundheit, führt uns aber in ein
Geflecht aus Pharmazeutikriesen denen unsere Gesundheit am Herzen
liegt aber gleichzeitig das Milliardengeschäft mit uns betreiben.

Erwähnt habe ich noch gar nicht, dass kein Friede herrscht. Es gibt
zwei grosse Weltreligionen die sich offensichtlich nicht vereinen
lassen. So wird der militärische Komplex NATO am leben gehalten
weil es keinen Feind mehr gibt und jetzt Angst geschürt wird
ein Land wie China übertrumpft alles. Die gelbe Gefahr vor der uns
Monty Python schon gewarnt hat?

Jetzt, wo seit 02.08.2019 das Abkommen ausläuft, keine Langstrecken-
flugkörper zu entwickeln und herzustellen geht das lustige Wett-
rüsten weiter um den militärischen Wirtschaftsmechanismus künstlich am
leben zu halten. Plötzlich kommt wieder Fahrt auf in der Rüstungs-
industrie.

https://www.youtube.com/watch?v=oiUhLXQOqOI&feature=share
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·geri3d·

Integration fängt nicht bei uns an. Wir müssen uns nicht integrieren,
die Menschen die her kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben
müssen das.
Für viele stellt das eine Herausforderung dar, sie müssen schliesslich
die deutsche Sprache erlernen was schon mal speziell für ältere Leute
so gut wie nicht mehr möglich ist. Es wird halt in den jeweiligen
Landessprachen geredet untereinander und ein Dahiger versteht kein
Wort. In einer Touristenstadt wie Innsbruck ist das auch nichts 
ungewöhnliches in einem Sprachwirrwarr zu leben.

Was für uns als Ehrenamtliche zu tun ist, das sind die sprachlichen
Barrieren zu brechen und entweder selber ein Stückweit türkisch oder
arabisch lernen und seien es auch nur die allernötigsten Verständigungsworte
und wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen die deutsche Sprache
lernen.


Es gibt eine Gesinnung, die in den höchsten Kreisen kursiert und
einen Prozess, der Menschen systematisch von Afrika nach Europa 
transferieren soll, unterstützt.

Was dabei in Kauf genommen wird ist, dass viele junge Männer
mit dem Kulturschock nicht fertig werden und es kaum ertragen
wie wir leben. Es ist schon ein Grund sich in seiner Ehre gekränkt
zu fühlen wenn Frauen sich zeigen wie es der Mode nach üblich ist.

Es gibt Kriege zwischen Ländern, Bürgern und Stämmen. Soll das nun
auch alles bei uns statt finden? Die Qualität der Tötungsmittel
steigert sich und es fallen psychisch nach aussen normalen Menschen
affektive Handlungen ein die zu einer Katastrophe führen. Dabei
empfinden diese Menschen kein Gefühl und keine Stimme die ihnen
sagt von dem Gedanken der Tat abzusehen.

Den Täter erkennt man später und stellt fest, dass es ein 
Einzeltäter war der aus dem Nichts heraus gehandelt hat. 
Das machen moderne Überwachungsanlagen möglich die gleichzeitig 
dafür angewendet werden können, dass Bier trinken am Hauptbahnhof 
innerhalb von 5 min geahndet wird.
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Unbekannt

Die Ursache ist bekannt. Die EU Konzernen und Multinationalen
plündern Afrika aus. Fakt!
Solange die Länder in Afrika weiterhin arm gehalten bleiben,
werden immer mehr Menschen fliehen müssen. Total Elf Shell,
Metal und Edelstahl -Konzerne, Ikea, Uran Konzerne... etc...
Diese Verbrecher kolonisieren Afrika. Die Staatschefs in Afrika
müssen teuflischen Handelsabkommen mit der EU unterschreiben,
sonst werden sie ermordet.
Gaddafi wollte ein Währungsfonds für Afrika gründen, somit hätte
Afrika zum ersten Mal, die Möglichkeit seinen Rohstoffe selbst
zu vermarkten. Dann ist der Barbar Sarkozy in Libyen reinmachiert
und hat fast 100.000,00 Zivilisten massakriert.
Wenn die Ursache nicht bekämpft wird, werden bis 2050, 200.000.000
Afrikaner nach Europa kommen und ihr könnt nichts machen, um das
zu verhindern; außer ihr werdet wach und fängt an, mit Afrika
fairer zu handeln...
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